Terms of service

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG

 

Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Rechtsbeziehungen zu den Käufern unserer Erzeugnisse sind unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen maßgebend; entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferungen an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt.

  2. Allen Kaufverträgen werden die jeweils geltenden Preise und Rabattsätze zugrunde gelegt.

  3. Die Mindestauftragshöhe für Direktbezieher beträgt € 250. Ab einem Bestellwert von € 500 liefern wir frei Haus.

  4. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich vorgegebener Höhe. Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum 30 Tage ohne Abzug, sofern nicht unsere Auftragsbestätigung eine frühere Zahlung vorsieht. Ein vereinbarter Skontoabzug von Rechnungen ist nur zulässig, sofern der Kunde alle bisherigen Rechnungen beglichen hat.

  5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2, 247 BGB).

  6. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die uns erst nach Vertragsabschluss bekannt wird und die unseren Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet, berechtigt uns, die Abwicklung noch nicht ausgeführter Aufträge nur gegen Vorkasse auszuführen.

  7. Liefertermine und -fristen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen. Sie ist eingehalten, wenn die Ware bis zum letzten Tag der Lieferfrist unser Auslieferungslager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei Überschreitung verbindlicher Liefertermine oder fristen ist der Käufer – außer bei Fixgeschäften – erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Jegliche nachträglichen Änderungen an den Bestellungen bedürfen der erneuten Bestätigung der T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG. Die Lieferfrist beginnt erneut.

  8. Bei von uns nicht zu vertretenden Umständen, welche die Herstellung oder den Versand verhindern oder erschweren, wie höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche, unverschuldete Umstände (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebs-, Transportstörung, Materialbeschaffungs-, Energieversorgungsschwierigkeiten und behördliche Eingriffe) sind wir, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, berechtigt, die Lieferfrist in angemessenem Umfang zu Verlängern oder, wenn uns die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Wir werden den Käufer unverzüglich über die vorgenannten Umstände informieren.

  9. Bei Anlieferung muss der Käufer stets die Anzahl der Versandeinheiten bezogen auf die gelieferten Kartons im Beisein des Frachtführers überprüfen, etwaige Fehlmengen im Beisein des Frachtführers auf dem Lieferschein vermerken und vom Frachtführer gegenzeichnen lassen. Ein bloßes Zählen von Paletten reicht nicht aus. Sonstige offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sieben Tagen bei uns geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Kenntnisnahme bei uns geltend gemacht werden.

  10. Mängelansprüche des Käufers wegen Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware sind auf Ersatzlieferungen beschränkt. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche – mit Ausnahme der Schadenersatzansprüche wegen Körperschäden – beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

  11. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Ware. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist jede Haftung ausgeschlossen.

  12. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Eigentumsvorbehalt). Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltswaren auf seine Kosten gegen Schäden zu sichern. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Waren nur unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts berechtigt. Der Käufer tritt hiermit bereits alle Forderungen mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware entstehen. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Käufer hat uns von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder uns abgetretene Forderungen unverzüglich zu benachrichtigen. Die zur Abwehr der Eingriffe Dritter entstandenen Kosten sind uns vom Käufer zu erstatten. Übersteigt der Wert des uns als Sicherheit dienenden Eigentumsvorbehalts unsere noch offenen Kaufpreisforderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

  13. Die Ausfuhr unserer Erzeugnisse in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung gestattet. Wir werden die Zustimmung zur Ausfuhr in einen Drittstaat erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die gesetzlichen Regelungen des Drittstaates, insbesondere die Regelungen zum Kosmetikrecht, eingehalten werden.

  14. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Hamburg. Wir können daneben nach unserer Wahl auch bei dem für den Käufer zuständigen Gericht klagen.

 

Datenschutz

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäfts-abschlüssen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Käufer persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.


Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die T.D.G. Vertriebs GmbH & Co. KG, Alter Wandrahm 10, 20457 Hamburg.

Datenschutzbeauftragter ist Dieter Grohmann, AKWISO Datenschutz & Audit, Beethovenstr. 23, 87435 Kempten.


Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die Bestellung abzuwickeln. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, den Käufer zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung, zur Korrespondenz sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Bestellers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an unseren Softwareentwickler (betr. den Betrieb der Website) sowie zwecks Auslieferung des Artikels.



Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten gemäß HGB, StGB oder AO zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn der Besteller in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt hat.



Rechte

Der Besteller hat das Recht, von uns jederzeit über die zu ihm bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. 

Zudem hat der Besteller das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. 
Der Besteller hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit er die Richtigkeit Ihrer Daten bestreitet, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, er die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt oder sofern er Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat. 
Ferner kann der Besteller unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, kann der Besteller seine Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. Infolgedessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiterverarbeiten.

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, kann der Besteller der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung der Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
  • es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Bestellers überwiegen, oder
  • die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung sind per E-Mail zu richten an die unter Ziff. 1 genannten Adressaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DSGVO. Ferner hat der Besteller die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg.